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Urteile kompakt – Dezember 2024

Indexklausel: Einseitige Formulierung ist unwirksam Regelt eine Indexmietvereinbarung, dass sich die Miete nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes bestimmt, erwähnt anschließend aber nur Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters bei steigendem Index und schweigt zu möglichen Mietsenkungen, ist sie unwirksam (LG Berlin II, Beschluss v. 20.06.24, Az. 67 S 83/24). Keine Kautionsrückzahlung per Scheck Der Vermieter kann seine
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