Unwirksame Renovierungsklausel Eine Renovierungsklausel mit dem Zusatz „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen“ ist auch in Gewerbemietverträgen unwirksam (OLG Brandenburg, Urteil v. 06.12.22, Az. 3 U 132/21). Keine Untervermietung an Flüchtlinge durch Neumieter Der Mieter kann keine Untermieterlaubnis fordern, wenn er bereits 3 Monate nach Vertragsbeginn Flüchtlinge
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